[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n I. Ma\u00dfgebende Bedingungen<\/em><\/p>\n Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/strong><\/p>\n II. Bestellung und Preis<\/em><\/p>\n a. Liefervertr\u00e4ge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Lieferabrufe k\u00f6nnen auch \u00fcber Datenfern\u00fcbertragung erfolgen.<\/strong><\/p>\n b. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden sp\u00e4testens dann verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.<\/strong><\/p>\n c. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit f\u00fcr den Lieferanten \u00c4nderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausf\u00fchrung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr-und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.<\/strong><\/p>\n d. Nach dem redaktionellen Ablauf einzelner Seiten k\u00f6nnen sich Produkte und Dienstleistungen \u00e4ndern. Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, Farbabweichungen sowie \u00c4nderungen vom Liefer- oder Leistungsumfang beh\u00e4lt sich der Hersteller w\u00e4hrend der Lieferung vor, soweit diese \u00c4nderungen oder Abweichungen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind und unsere Interessen ber\u00fccksichtigen. In den Abbildungen k\u00f6nnen auch Zubeh\u00f6r, Sonderausstattungen oder sonstige Gegenst\u00e4nde enthalten sein, die nicht zum serienm\u00e4\u00dfigen Lieferumfang bzw. zur serienm\u00e4\u00dfigen Leistung geh\u00f6ren. Farbabweichungen sind technisch bedingt. Einzelne Seiten k\u00f6nnen auch Typen und Dienste enthalten, die in einzelnen L\u00e4ndern unverf\u00fcgbar sind. Die Erkl\u00e4rung \u00fcber gesetzliche, rechtliche und steuerliche Vorschriften und deren Auswirkungen gilt nur f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Sofern in den Verkaufs- oder Lieferbedingungen nichts anderes angegeben ist, gilt der Preis am Tag der Lieferung. Preise sind f\u00fcr unsere Vertragspartner unverbindliche Preisempfehlungen. Bitte fragen Sie daher die Niederlassung oder den Vertragspartner nach dem aktuellen Stand.<\/strong><\/p>\n III. Zahlung<\/em><\/p>\n a. Die Zahlung muss sp\u00e4testens 2 Tage vor der \u00dcbergabe des Artikels auf dem Konto von Verk\u00e4ufer eingegangen sein, gerechnet nach Lieferung\/Leistung und Rechnungseingang. Bei Annahme verfr\u00fchter Lieferungen richtet sich die F\u00e4lligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. <\/strong><\/p>\n b. Die Zahlung erfolgt durch \u00dcberweisung.<\/strong><\/p>\n c. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung zur\u00fcckzuhalten.<\/strong><\/p>\n d. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verl\u00e4ngertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderung gegen den Besteller entgegen Satz 1 ohne dessen Zustimmung ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.<\/strong><\/p>\n IV. M\u00e4ngelanzeige<\/em><\/p>\n M\u00e4ngel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen. Insofern verzichtet der Lieferant auf den Einwand der versp\u00e4teten M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/strong><\/p>\n V. Geheimhaltung<\/em><\/p>\n a, Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufm\u00e4nnischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Gesch\u00e4ftsbeziehung bekannt werden, als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu behandeln.<\/strong><\/p>\n b. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge und \u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde d\u00fcrfen unbefugten Dritten nicht \u00fcberlassen oder sonst zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Vervielf\u00e4ltigung solcher Gegenst\u00e4nde ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n c. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.<\/strong><\/p>\n d. Die Vertragspartner d\u00fcrfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Gesch\u00e4ftsverbindung werben.<\/strong><\/p>\n VI. Liefertermine und \u2013fristen<\/em><\/p>\n Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim Besteller. Ist nicht Lieferung \u201efrei Werk\u201c vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Zeit zur Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.<\/strong><\/p>\n VII. Lieferverzug<\/em><\/p>\n Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt sich der Schadensersatz auf Frachtmehrkosten, Nachr\u00fcstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen f\u00fcr Deckungsk\u00e4ufe.<\/strong><\/p>\n VIII. H\u00f6here Gewalt<\/em><\/p>\n H\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<\/strong><\/p>\n IX. Qualit\u00e4t und Dokumentation<\/em><\/p>\n a. Der Lieferant hat f\u00fcr seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. \u00c4nderungen des Liefergegenstandes bed\u00fcrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers. F\u00fcr neue und ge\u00e4nderte Artikel stellt der Lieferant kostenlose Muster mit vollst\u00e4ndigem Erstmusterpr\u00fcfbericht vor, und zwar vor Beginn der Serienlieferung. Unabh\u00e4ngig davon hat der Lieferant die Qualit\u00e4t der Liefergegenst\u00e4nde st\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Vertragspartner werden sich \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Qualit\u00e4tsverbesserung gegenseitig informieren.<\/strong><\/p>\n b. Sind Art und Umfang der Pr\u00fcfungen sowie die Pr\u00fcfmittel und \u2013methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse und M\u00f6glichkeiten bereit, die Pr\u00fcfungen mit ihm zu er\u00f6rtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Pr\u00fcftechnik zu ermitteln. Dar\u00fcber hinaus wird der Besteller den Lieferanten auf Wunsch \u00fcber die einschl\u00e4gigen Sicherheiten.<\/strong><\/p>\n c<\/strong>. In den technischen Unterlagen besonders gekennzeichnete oder sonst vereinbarte Kfz-Teile, wie z. B.: Bei \u201eD\u201c muss der Lieferant auch konkret festhalten, wann, wie und durch wen die Merkmale der geforderten Unterlagen und die geforderten Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen der Liefergegenst\u00e4nde werden \u00fcberpr\u00fcft. Testdateien sind zehn Jahre aufzubewahren und Kunden bei Bedarf zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen haben Lieferanten im gesetzlich zul\u00e4ssigen Umfang gegen\u00fcber Unterlieferanten zu \u00fcbernehmen. Siehe VDA-Schrift \u201eVerifizierung \u2013 Leitfaden zur Dokumentation und Ablage von Qualit\u00e4tsanforderungen\u201c, Frankfurt 1998.<\/strong><\/p>\n d. Verlangt die f\u00fcr Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasvorschriften oder \u00e4hnliche Vorschriften zust\u00e4ndige Stelle zur \u00dcberpr\u00fcfung bestimmter Anforderungen Einsicht in den Produktionsprozess und die Pr\u00fcfdokumentation des Kunden, erkl\u00e4rt sich der Lieferant bereit, ihnen auf Wunsch des Kunden die gleichen Rechte in seinem Betrieb einzur\u00e4umen alle Angemessene Unterst\u00fctzung. vorschriften informieren.<\/strong><\/p>\n X. M\u00e4ngelhaftung<\/em><\/p>\n a. Bei Lieferung mangelhafter Ware kann der Besteller, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgef\u00fchrten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:<\/strong><\/p>\n 1) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) hat der Besteller zun\u00e4chst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) lieferung zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchf\u00fchren oder kommt er dem nicht unverz\u00fcglich nach, so kann der Besteller insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten sowie die Ware auf Gefahr des Lieferanten zur\u00fcckschicken. In dringenden F\u00e4llen kann er nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausf\u00fchren lassen. Hierdurch entstehende Kosten tr\u00e4gt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch f\u00fcr den nicht erf\u00fcllten Lieferumfang zum R\u00fccktritt berechtigt. <\/strong><\/p>\n 2) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gem\u00e4\u00df Abschnitt IV (M\u00e4ngelanzeige) erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so kann der Besteller nach \u00a7 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherf\u00fcllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Transportkosten (ohne Abschleppkosten) sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten; Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder den Kaufpreis mindern. <\/strong><\/p>\n 3) Bei einer \u00fcber die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Aufkl\u00e4rungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) kann der Besteller Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens sowie des vom Besteller seinem Kunden gem\u00e4\u00df Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Ma\u00dfgabe von Abschnitt XI verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den der Besteller durch die Lieferung mangelhafter Ware an anderen Rechtsg\u00fctern als an der Ware selbst erlitten hat. <\/strong><\/p>\n Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Lieferung mangelhafter Ware aus \u00a7 437 BGB oder unmittelbar aus den dort genannten Vorschriften hat der Besteller nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschlie\u00dfenden Vereinbarungen ist Abschnitt XV Ziffer 1 zu beachten.<\/strong><\/p>\n b. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten vom Besteller unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/strong><\/p>\n c. Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngelhaftung verj\u00e4hren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteile-Einbau, seit Lieferung an den Besteller. F\u00fcr Ware f\u00fcr Nutzfahrzeuge gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsregelung, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/strong><\/p>\n d. M\u00e4ngelanspr\u00fcche entstehen nicht, wenn der Fehler zur\u00fcckzuf\u00fchren ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung und nat\u00fcrlichen Verschlei\u00df sowie vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand.<\/strong><\/p>\n e. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben Anspr\u00fcche des Bestellers aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag von diesem Abschnitt X unber\u00fchrt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien m\u00fcssen ausdr\u00fccklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.<\/strong><\/p>\n XI. Haftung<\/em><\/p>\n Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nur wie folgt zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung, wegen Verletzung beh\u00f6rdlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgr\u00fcnden entsteht.<\/strong><\/p>\n a. Die Schadensersatzpflicht ist grunds\u00e4tzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.<\/strong><\/p>\n b. Wird der Besteller aufgrund verschuldensunabh\u00e4ngiger Haftung nach Dritten gegen\u00fcber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegen\u00fcber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften w\u00fcrde. F\u00fcr den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferant finden die Grunds\u00e4tze des \u00a7 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.<\/strong><\/p>\n c. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegen\u00fcber seinem Abnehmer wirksam beschr\u00e4nkt hat. Dabei wird der Besteller bem\u00fcht sein, Haftungsbeschr\u00e4nkungen in rechtlich zul\u00e4ssigem Umfang auch zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.<\/strong><\/p>\n d. Anspr\u00fcche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, nat\u00fcrlichen Verschleiss oder fehlerhafte Reparatur.<\/strong><\/p>\n e. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. R\u00fcckrufaktion) haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.<\/strong><\/p>\n f. Der Besteller wird den Lieferanten, falls er diesen nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverz\u00fcglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat dem Lieferanten Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. \u00dcber die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.<\/strong><\/p>\n g. Die in Abschnitt VII Ziffer 1 aufgestellten Grunds\u00e4tze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung des Lieferanten besteht.<\/strong><\/p>\n h. Die Informationen und Angaben auf diesen Seiten stellen keine ausdr\u00fcckliche oder stillschweigende Zusicherung oder Garantie dar. Sie stellen insbesondere keine stillschweigenden Garantien oder Gew\u00e4hrleistungen hinsichtlich Qualit\u00e4t, Marktg\u00e4ngigkeit, Eignung f\u00fcr bestimmte Zwecke oder Nichtverletzung gegen Gesetze und Patenten dar.<\/strong><\/p>\n Auf unseren Internetseiten sind auch Links zu anderen Seiten im Internet zu finden. Wir weisen ausdr\u00fccklich darauf hin, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Wir k\u00f6nnen daher keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, Korrektheit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen \u00fcbernehmen. Vor diesem Hintergrund distanzieren wir uns hiermit von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle Links zu externen Websites und die auf unserer Website enthaltenen Inhalte.<\/strong><\/p>\n Informationen zur Online-Streitbeilegung<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine Internetplattform (sog. \u201eBetriebssystemplattform\u201c) zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Die Betriebssystemplattform dient als Ansprechpartner f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Regulierung von Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf vertragliche Verpflichtungen nach Online-Vertr\u00e4gen.\u00a0 Sie k\u00f6nnen die OS-Plattform \u00fcber den folgenden Link aufrufen:<\/strong><\/p>\n http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr<\/strong><\/p>\n Hinweis nach \u00a7 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)<\/strong><\/p>\n Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.<\/strong><\/p>\n Rangfolge<\/strong><\/p>\n Die Nutzungsbedingungen f\u00fcr digitale Produkte gehen diesem Impressum vor.<\/strong><\/p>\n XII. Schutzrechte<\/em><\/p>\n \u00a0a. <\/strong>Der Lieferant haftet f\u00fcr Anspr\u00fcche, die sich bei vertragsgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Liefergegenst\u00e4nde aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland des Lieferanten, vom Europ\u00e4ischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, \u00d6sterreich oder USA ver\u00f6ffentlicht ist.<\/strong><\/p>\n b. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Anspr\u00fcchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.<\/strong><\/p>\n c. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenst\u00e4nde nach vom Besteller \u00fcbergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht wei\u00df oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.<\/strong><\/p>\n d. Soweit der Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/strong><\/p>\n e. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverz\u00fcglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsf\u00e4llen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Anspr\u00fcchen einvernehmlich entgegenzuwirken.<\/strong><\/p>\n f. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von ver\u00f6ffentlichten und unver\u00f6ffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.<\/strong><\/p>\n g. Die in Abschnitt VII Ziffer 1 enthaltenen Grunds\u00e4tze zur Haftungsbegrenzung sind entsprechend anzuwenden.<\/strong><\/p>\n XIII. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Bestellers<\/em><\/p>\n Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verf\u00fcgung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, d\u00fcrfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers f\u00fcr Lieferungen an Dritte verwendet werden. <\/strong><\/p>\n XIV. Eigentumsvorbehalt<\/em><\/p>\n Der Lieferant beh\u00e4lt sich das Eigentum an s\u00e4mtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenh\u00e4ngendes Liefergesch\u00e4ft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung f\u00fcr seine Saldoforderung. <\/strong><\/p>\n Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenst\u00e4nden zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu \u00fcbertragen, soweit die Hauptsache ihm geh\u00f6rt. Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgem\u00e4\u00df weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Ver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur v\u00f6lligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. <\/strong><\/p>\n Aus begr\u00fcndetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittk\u00e4ufern bekanntzugeben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu geben und Unterlagen auszuh\u00e4ndigen. <\/strong><\/p>\n Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % \u00fcbersteigt. <\/strong><\/p>\n XV. Allgemeine Bestimmungen<\/em><\/p>\n \u00a0a. <\/strong>Bei der Bestimmung der H\u00f6he der vom Lieferanten zu erf\u00fcllenden Ersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df den Abschnitten VII, X, XI und XII sind die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten, Art, Umfang und Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung, etwaige Verursachungs- und\/oder Verschuldensbeitr\u00e4ge des Bestellers nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 254 BGB und eine besonders ung\u00fcnstige Einbausituation des Zulieferteils angemessen zugunsten des Lieferanten zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere m\u00fcssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die der Lieferant tragen soll, in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Wert des Zulieferteils stehen.<\/strong><\/p>\n b. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen oder ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, f\u00fcr den nicht erf\u00fcllten Teil vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/strong><\/p>\n c. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg m\u00f6glichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.<\/strong><\/p>\n d. Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n e. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Bestellers. F\u00fcr die Lieferung kann etwas anderes vereinbart werden.<\/strong><\/p>\n f. Gerichtsstand ist der Sitz des Kl\u00e4gers oder ein anderes zust\u00e4ndiges Gericht.<\/strong><\/p>\n XVI. Urheberrecht und Lizenzrechte<\/em><\/p>\n a. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie d\u00fcrfen weder f\u00fcr Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch ver\u00e4ndert und auf anderen Websites verwendet werden. Bestimmte Internetseiten enthalten auch Material, das dem Urheberrecht des Anbieters unterliegt.<\/strong><\/p>\n b. Unser geistiges Eigentum, einschlie\u00dflich Patente, Marken, Kennzeichenrechte und Urheberrechte ist gesch\u00fctzt und diese Internetseiten gew\u00e4hren keine Lizenzrechte an diesem geistigen Eigentum.<\/strong><\/p>\n XVII. Hinweise \u00fcber vorausschauende Aussagen.<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong>Diese Website enth\u00e4lt zukunftsgerichtete Aussagen, die auf unserer derzeitigen Einsch\u00e4tzung zuk\u00fcnftiger Ereignisse beruhen. W\u00f6rter wie \u201eantizipieren\u201c, \u201eannehmen\u201c, \u201eglauben\u201c, \u201esch\u00e4tzen\u201c, \u201eantizipieren\u201c, \u201ebeabsichtigen\u201c, \u201ek\u00f6nnen\/k\u00f6nnten\u201c, \u201eplanen\u201c, \u201eprojizieren\u201c, \u201esollten\u201c und<\/strong> \u00e4hnliche Begriffe k\u00f6nnen als solche zukunftsgerichteten Aussagen identifiziert werden.<\/strong><\/p>\n Diese Aussagen unterliegen vielen Risiken und Ungewissheiten. Einige Beispiele daf\u00fcr sind.<\/strong><\/p>\n a. ung\u00fcnstige Entwicklungen der weltwirtschaftlichen Lage, insbesondere der Nachfrager\u00fcckgang in unseren wichtigsten Absatzm\u00e4rkten,<\/strong><\/p>\n b. Verschlechterung unserer Refinanzierungsm\u00f6glichkeiten an den Kredit- und Finanzm\u00e4rkten,<\/strong><\/p>\n c. unvermeidbare Ereignisse h\u00f6herer Gewalt wie Naturkatastrophen, Terroranschl\u00e4ge, politische Unruhen, bewaffnete Konflikte, Arbeitsunf\u00e4lle und deren Auswirkungen auf unsere Vertriebs-, Beschaffungs-, Produktions- oder Finanzierungst\u00e4tigkeit,<\/strong><\/p>\n d. \u00c4nderungen der Wechselkurse und Zollbestimmungen,<\/strong><\/p>\n e. \u00c4nderungen im Verbraucherverhalten hin zu kleineren, weniger rentablen Fahrzeugen oder k\u00f6nnen zu einer geringeren Akzeptanz unserer Produkte und Dienstleistungen f\u00fchren, was zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Preisausf\u00fchrung und Kapazit\u00e4tsauslastung f\u00fchrt,<\/strong><\/p>\n f. steigende Brennstoff- und Rohstoffpreise,<\/strong><\/p>\n g. Produktionsunterbrechungen aufgrund von Materialmangel, Mitarbeiterstreiks oder Lieferanteninsolvenz,<\/strong><\/p>\n h. Niedrigere Wiederverkaufspreise f\u00fcr Gebrauchtwagen,<\/strong><\/p>\n i. die erfolgreiche Umsetzung von Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsma\u00dfnahmen, die Gesch\u00e4ftsaussichten von Unternehmen, an denen wir wesentliche Beteiligungen halten, die erfolgreiche Umsetzung strategischer Partnerschaften und Joint Ventures,<\/strong><\/p>\n j. \u00c4nderungen von Gesetzen, Vorschriften und beh\u00f6rdlichen Richtlinien, insbesondere in Bezug auf Fahrzeugemissionen, Kraftstoffverbrauch und Sicherheit,<\/strong><\/p>\n k. und der Abschluss laufender beh\u00f6rdlicher oder beh\u00f6rdlicher Ermittlungen und das Ergebnis anh\u00e4ngiger oder potenzieller zuk\u00fcnftiger rechtlicher Schritte<\/strong><\/p>\n l. sowie sonstige Risiken und unabsehbare Faktoren, die teilweise im aktuellen Gesch\u00e4ftsbericht unter der \u00dcberschrift \u201eRisiko- und Chancenbericht\u201c beschrieben sind.<\/strong><\/p>\n Sollte eine dieser Ungewissheiten oder einer dieser unmessbaren Faktoren eintreten oder sollten sich die Annahmen, auf denen zukunftsgerichtete Aussagen basieren, als falsch erweisen, k\u00f6nnten die tats\u00e4chlichen Ergebnisse wesentlich von den in diesen Aussagen genannten oder implizierten Ergebnissen abweichen.<\/strong><\/p>\n Wir beabsichtigen und \u00fcbernehmen keine Verpflichtung, zukunftsgerichtete Aussagen fortlaufend zu aktualisieren, da diese nur auf dem Datum basieren, an dem sie gemacht wurden.<\/strong><\/p>\n XVIII. Hinweise zum Batteriegesetz.<\/em><\/p>\n Das Symbol der durchgestrichenen M\u00fclltonne weist darauf hin, dass Batterien und Akkus (zusammenfassend: Altbatterien) nach Gebrauch nicht mit dem unsortierten Siedlungsabfall (Hausm\u00fcll) entsorgt werden d\u00fcrfen.<\/strong><\/p>\n Wenn die Batterie oder der Akku Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd) oder Blei (Pb) enth\u00e4lt, finden Sie die entsprechenden chemischen Symbole unter dem Symbol der durchgestrichenen M\u00fclltonne. Sie sind zur R\u00fcckgabe alter Batterien und Akkus nach Gebrauch gesetzlich verpflichtet. Sie k\u00f6nnen dies kostenlos in einem Einzelhandelsgesch\u00e4ft oder einer anderen Sammelstelle in Ihrer N\u00e4he tun. Geeignete Sammelstellenadressen erhalten Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung.<\/strong><\/p>\n Batterien k\u00f6nnen umwelt- und gesundheitssch\u00e4dliche Stoffe enthalten. Aufgrund der besonderen Risiken im Umgang mit lithiumhaltigen Batterien ist Vorsicht geboten. Durch die getrennte Sammlung und Verwertung gebrauchter Batterien und Akkus sollen negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden werden.<\/strong><\/p>\n Bitte versuchen Sie, Altbatterien zu vermeiden, indem Sie z. B. langlebigeren Batterien oder Akkus den Vorzug geben. Bitte vermeiden Sie M\u00fcll an \u00f6ffentlichen Orten und lassen Sie keine Batterien oder elektrische und elektronische Ger\u00e4te, die Batterien enthalten, herumliegen. Bitte erkunden Sie M\u00f6glichkeiten, den Akku zu recyceln, anstatt ihn zu entsorgen, wie z. B. das Reparieren oder Reparieren des Akkus.<\/strong><\/p>\n XIX. Altfahrzeuge.<\/em><\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Altfahrzeugverordnung und dem Elektro- und Elektronikger\u00e4tegesetz sind wir als Importer verpflichtet, j\u00e4hrlich Daten (Verwertungsquoten) zur Erreichung quantitativer Ziele f\u00fcr die Verwertung von Altfahrzeugen zu ver\u00f6ffentlichen und die getrennte Sammlung und Wiederverwertung elektronischer Ger\u00e4te. Detaillierte Informationen zur Verwertungsquote von Altfahrzeugen in Deutschland finden Sie auf den Seiten des Bundesumweltministeriums.<\/strong><\/p>\n XX. Elektro- und Elektronikger\u00e4te.<\/em><\/p>\n Gekreuzt gestrichene M\u00fclltonnen bedeuten, dass Sie gesetzlich verpflichtet sind, diese Ger\u00e4te getrennt vom unsortierten Siedlungsabfall zu sammeln. Eine Entsorgung \u00fcber die Restm\u00fclltonne oder die Gelbe Tonne ist verboten. Enth\u00e4lt das Produkt Batterien oder Akkus, die nicht fest eingebaut sind, m\u00fcssen diese vor der Entsorgung ausgebaut und als Batterien getrennt entsorgt werden.<\/strong><\/p>\n Wir weisen alle Endverbraucher von Elektro- und Elektronik-Altger\u00e4ten darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, personenbezogene Daten auf den von Ihnen behandelten Altger\u00e4ten zu l\u00f6schen.<\/strong><\/p>\n [vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong> <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n I. Ma\u00dfgebende Bedingungen<\/em><\/p>\n Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferanten und Besteller richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wurde.<\/strong><\/p>\n II. Bestellung und Preis<\/em><\/p>\n a. Liefervertr\u00e4ge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Lieferabrufe k\u00f6nnen auch \u00fcber Datenfern\u00fcbertragung erfolgen.<\/strong><\/p>\n b. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden sp\u00e4testens dann verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht.<\/strong><\/p>\n c. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit f\u00fcr den Lieferanten \u00c4nderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausf\u00fchrung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr-und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.<\/strong><\/p>\n […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/998"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=998"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3094,"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/998\/revisions\/3094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cenntroauto.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/span><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"